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WAZ: Berlin, Brüssel und das Klima: Merkels Problem

Archivmeldung vom 21.12.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Deutschland muss sich entscheiden, wie ernst es den Klimaschutz nimmt. Noch bleibt Hoffnung, dass der Streit mit der EU-Kommission in den kommenden Tagen beigelegt werden kann. Doch das Bild eines feilschenden, sich sträubenden und windenden Industrielandes passt nicht zum Klima-Musterknaben, den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf internationalem Parkett gerne präsentiert.

Scheitert die Diplomatie, könnte der europäische Emissionshandel über Jahre auf Eis liegen, würde das schärfste Instrument des Klimaschutzes stumpf. Klagt Berlin gegen die Brüsseler Vorgaben, würde das auch die Verweigerungshaltung der Kyoto-Gegner unter der Führung der USA zementieren.
Ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommt nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unermüdlich und unerschütterlich erklärt, der Klimaschutz werde Schwerpunkt des deutschen EU-Ratsvorsitzes und der G8-Präsidentschaft. Doch wer noch nicht einmal vor der eigenen Haustür kehren will, wird es schwer haben, andere zum Großreinemachen zu bewegen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung