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Offener Brief des Aktionsbündnis Grünzug Salem an Herrn Bürgermeister Härle

Archivmeldung vom 19.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die Bürgerfragestunde, die zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 11.5.21 stattfand, zeigte überdeutlich das Dilemma der Zusammenarbeit von Bürgermeister Härle mit Andersdenkenden. Die Ausführungen von Herrn Härle haben zumindest unsere Fragen vom Aktionsbündnis nicht zufriedenstellend beantwortet, weshalb wir uns entschlossen haben, einen offenen Brief an unseren Bürgermeister zu schreiben. Diesen möchten wir Ihnen hiermit ebenfalls zukommen lassen. Dies schreibt das Aktionsbündnis Grünzug Salem in ihrer Pressemitteilung.

Weiter veröffentlicht das Aktionsbündnis den nachfolgenden offen Brief an Bürgermeister Härle:

"Sehr geehrter Herr Härle, am 11.5.2021 haben Sie die Salemer Bürgerschaft zu einer Fragestunde in den Prinz Max-Saal eingeladen. Vom Aktionsbündnis Grünzug Salem sind einige Mitglieder dieser Einladung gefolgt. Da es eine reine Fragestunde war, konnten nicht alles Aspekte besprochen werden, weshalb wir uns heute noch einmal an Sie wenden, um unsere Fragen zu klären. Ein großer Teil der Bevölkerung, ebenso wie die Parteispitze der Bundes-CDU sowie die grünschwarze Koalition in Baden-Württemberg haben die Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschleunigen, diese in ihre Aufgabenliste übernommen und nach dem Urteil des BVG begonnen, quantitativ messbare Ergebnisse festzulegen. Der Generationengerechtigkeit soll entsprochen werden, indem der Zeitraum bis zur CO2-Neutralität um fünf Jahre nach vorne auf 2045 verschoben wurde. Dieser Zeitraum entspricht in etwa der voraussichtlichen Laufzeit des neuen Regionalplans.

Als Bürgermeister bekleiden Sie ein Amt, das diese Vorgaben in Zukunft auf kommunaler Ebene
umsetzen muss. Ihre Aufgabe ist es, unsere Gemeinde zu ertüchtigen, CO2-Emissionen zu reduzieren. Dies wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie wie in der Bürgerfragestunde auf die LED-Straßenbeleuchtung und eine Hackschnitzelanlage verweisen, beides Errungenschaften, die andernorts längst Standard sind. Auch dürften die hier eingesparten Verbrauche nur ein Teil dessen sein, was der Rathausbau in seiner Bausubstanz (Beton) bereits gekostet hat und was sein Unterhalt in der künftigen CO2-Bilanz ausmachen wird. Bitte informieren Sie uns über die CO2-Bilanz der Gemeinde Salem in den letzten fünf Jahren und weisen Sie den Anteil des neuen Rathauses daran separat aus.

Lassen Sie uns wissen, welchen Beitrag die Gemeinde Salem zu den Anforderungen des kürzlich erneuerten Klimaschutzgesetzes des Landes in Zukunft leisten will. Wie Sie wissen, setzt sich das Aktionsbündnis für den Erhalt des geschützten Grünzugs zwischen
Neufrach und Buggensegel ein, u.a. weil er ein wichtiger CO2-Speicher ist. Wie möchten Sie, das bei einer Bebauung zwangsweise freigesetzte CO2 anderweitig binden und kompensieren?
Aufgrund des Klimawandels werden fruchtbare Böden immer wertvoller. Salem verfügt über sehr gute landwirtschaftliche Böden, die von Familienbetrieben teilweise seit Generationen bewirtschaftet werden. Wie möchten Sie angesichts des geplanten Flächenverbrauchs unsere bäuerlichen Existenzen und die Nahrungsmittelversorgung in der Region sichern?

Mit Datum vom 7.5.2021 haben wir den Gemeinderäten und Ihnen ein Schreiben mit einer
Berechnung basierend auf Informationen aus dem Ministerium sowie entsprechend des AcocellaGutachtens, das den Planungen des RVBO zugrunde liegt, präsentiert. Diese Berechnungen ergeben einen lokalen Bedarf von deutlich unter 10 Hektar statt der geplanten 27 Hektar (vgl. https://gruenzug-salem.blogspot.com/). Sie haben diese konkreten Zahlen in der Bürgerfragestunde als „Kaffeesatz-Leserei“ abgetan. Bitte teilen Sie uns mit, auf welcher Grundlage Sie die Berechnungen für lokale Bedarfe erstellen und auf welchen Wert Sie dabei kommen. Wir würden uns über einen konstruktiven und auf Konsens angelegten Meinungsaustausch hierzu freuen.

Unterzeichner: Hans-Georg Hinderer, Friedrich Vogel, Dr. Suzan Hahnemann, Birger Hetzinger, Silke Ortmann.

Quelle: Aktionsbündnis Grünzug Salem

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