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Westfalenpost: Einwanderungsproblem

Archivmeldung vom 21.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer glaubte, Deutschland habe das Einwanderungsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps, weil mehr Asylbewerber gegen ihren Ablehnungsbescheid klagen.

Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen, obwohl unsere Staatenlenker doch versprochen hatten, die Rückführungen zu beschleunigen. Und im Sommer kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa. Das alles und das Verhältnis zur Türkei lassen eher eine Verschärfung der Lage vermuten. Klar, Deutschland sollte seine Grenzen schließen, aber ist dafür der politische Wille da? Eindeutig nein.

Personal für Gerichte lässt sich nicht herbeizaubern, viele Abschiebungen scheitern am Widerstand der Herkunftsländer oder daran, dass die Länder nicht sicher sind. Und die EU zeigt sich nicht sehr solidarisch. Es gibt Lichtblicke: Die meisten Einwanderer, die wieder gehen, tun dies freiwillig. Rückkehranreize auszubauen könnte die Zahl weiter steigern. Der Staat jedenfalls muss sich jetzt darauf vorbereiten, dass noch mehr Einwanderer kommen.

Quelle: Westfalenpost (ots) / André Ott