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Neue OZ: Nicht für die Ewigkeit

Archivmeldung vom 21.06.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sind Bundestagsbeschlüsse eigentlich in Stein gemeißelt für die Ewigkeit? Geht es um die vor 20 Jahren zementierte Rollenverteilung zwischen Berlin und Bonn, liegt dieser Schluss nahe. Höchste Zeit, hier aufzuräumen: Ein Doppelstandort für die Bundesregierung ist Zeit-und Geldverschwendung. Und hat sich überlebt.

23 Millionen Euro jährlich verschlingt laut Steuerzahlerbund der ministerielle Pendelverkehr, ein Drittel davon geht allein drauf für 21 000 Dienstreisen per Flugzeug und 750 Tonnen Aktentransfer. So ein Unsinn, weil vor zwei Jahrzehnten das Votum für die Hauptstadt Berlin mit Sonderregelungen und Doppelstrukturen in Bonn erkauft wurde. Dieser Deal muss nicht mehr sein. Die Bundesstadt Bonn boomt. Sie lockte Tausende neuer Bewohner und auch potente Investoren. Wenn es jetzt kriselt, dann nur, weil sich die Stadt beim Bau eines UN-Kongresszentrums verzockt hat.

Aber weil die Politiker aus Nordrhein-Westfalen eine starke Lobby bilden, bleibt das Bonn-Berlin-Gesetz unangetastet, das 1994 rheinische Privilegien festgeschrieben hat. Der Bundestag setzt auf die zersetzende Wirkung der Zeit, und schaut zu, wie sich ganz heimlich der Regierungsbetrieb nach Berlin verschiebt. Der Verteidigungsminister denkt als Einziger halblaut über den Verzicht auf den Zweitstandort nach. Das sei ein Sonderfall, heißt es in Regierungskreisen. Warum?

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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