Wie macht man sich am besten unglaubwürdig? Indem zunächst die politische Konkurrenz - die Grünen - als Umfaller öffentlich verbal verprügelt wird. Einige Wochen später kippt man dann selbst um und kassiert die Aussagen von gestern mit einem "war-ja-nicht-so-ernst-gemeint" lächelnd wieder ein. Auch so lässt sich Politikverdrossenheit fördern. Dabei wollte FDP-Chef Westerwelle den Untersuchungsausschuss eigentlich als ersten gemeinsamen Angriff der Opposition nutzen. Denn mangels Masse und Klasse sahen sich die kleinen Parteien im Bundestag nach dem gelungenen Start der großen Koalition schnell an den politischen Rand gedrückt. Da kam die BND-Affäre genau zur rechten Zeit.
Die Liberalen mit ihren Erzfeinden, den ungeliebten Grünen und der noch ungeliebteren Linkspartei, in einem Boot. Der Zweck heiligte da noch fast alle Mittel. Das Einknicken der Öko-Partei, die ihre Galionsfigur Joschka Fischer nicht entzaubern wollte, wurde von Westerwelle als dankbare Steilvorlage genommen, um ordentlich nachzutreten. War ja auch eine prima Gelegenheit, um die ehemalige Regierungspartei an den Pranger zu stellen. Da ist es nun besonders peinlich, wenn man auf die gleiche Argumentationslinie einschwenkt: Abwiegeln nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums. So bleibt also die Linkspartei vorerst allein im Boot mit ihrem Ruf nach einem Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre. Ihr Versuch, von dieser Seite einen Geheimdienst und seine Arbeitsweise nachträglich zu entlarven, kann nicht verwundern. Die Uneinigkeit der Opposition führt allerdings dazu, dass die Linkspartei mit ihrem Aufklärungsbegehren kaum durchkommen wird.
Da ist es fast schon müßig, darüber zu spekulieren, ob ein Telefonat zwischen Westerwelle und Kanzlerin Merkel die FDP auf die schwarz-rote Regierungslinie gebracht hat. Oder ob sich die liberale Grundhaltung, dass Geheimdienste ihre Arbeit um den Preis internationaler Glaubwürdigkeit niemals komplett öffentlich machen können, durchgesetzt hat. Am Ende bleibt die drängende Frage, wie genau deutsche Geheimermittler in den Irak-Krieg involviert waren, leider unbeantwortet.
Die alte rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Doppel Schröder & Fischer an der Spitze kann somit durchatmen. Ihr offizielles Heraushalten aus dem Irak-Angriff wird nicht nachträglich durch die Enthüllung geheimer deutscher Zuarbeiten für den CIA zur Lüge werden. Das wird auch Kanzlerin Merkel schmecken. Ihr SPD-Außenminister Steinmeier war als Kanzleramtschef verantwortlich für die Koordination der Geheimdienste. Ein Untersuchungsausschuss würde auch ihn ins Visier nehmen - und damit die stabile Statik der großen Koalition bedrohen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung