Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Neue Westfälische (Bielefeld): FDP und Bürgerrechte

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP und Bürgerrechte

Archivmeldung vom 02.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hohl klingt die großspurige Rede von Guido Westerwelle auf dem letzten FDP-Parteitag nach: "Versprochen - gehalten", hatte er getönt, als über die Koalitionsvereinbarung abgestimmt wurde. Der Jubel des Parteivolks ist längst verklungen, bitterer Alltag eingekehrt.

Kröte auf Kröte müssen die Liberalen seitdem in der Koalition mit der Union schlucken. Tagtäglich wird sie vorgeführt vom Koalitionspartner. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen der EU zur Bankdatenweitergabe an die USA passieren zu lassen, kommt einem Offenbarungseid nahe für eine Partei, die eine Renaissance der Bürgerrechte versprochen hatte. Bestürzend schnell hat sich die einst tapfer gegen den großen Lauschangriff kämpfende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesmal ergeben. Die Justizministerin, zuständig für den Schutz der bürgerlichen Grundrechte, ließ sich abfinden mit dem Trostpflaster einer später möglichen Nachjustierung. Anlass zu lautstarkem Protest hätte auch Außenminister Westerwelle gehabt. Aber auch er hat sich nicht gewehrt gegen die dreiste Beschneidung der Rechte des EU-Parlaments. Denn wenige Stunden nachdem die EU-Innenminister ihre Zustimmung zum Swift-Abkommen gaben, hätte es beteiligt werden müssen.

Quelle: Neue Westfälische

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte bock in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige