Er hält die Option offen, dereinst eines der beiden Modelle in Reinkultur zu realisieren. Er gaukelt vor, etwas werde systematisch anders, dabei gibt es keine Systemwende, sondern nur eine Systempause.
Das Problem, wie das Gesundheitssystem bei wachsenden Kosten und zunehmendem Alter der Versicherten dauerhaft finanziert und wie zugleich - das war die große Aufgabe - der Faktor Arbeit entlastet werden kann, ist nicht gelöst. Im Gegenteil, zunächst steigen die Beiträge. Auch bei der Gerechtigkeit der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland ist man nicht vorangekommen. Der Fonds ist die als Reform verkaufte und in eine neue Bürokratie gegossene Entscheidungsunfähigkeit der großen Koalition.
Der zweite heimliche Eckpunkt ist eine aktuelle Umfrage aus Bayern. Sie besagt, dass die CSU auf 49 Prozent gerutscht ist. Dieser Eckpunkt bewirkte, dass der Gesundheitsfonds auf 2009 verschoben wird, denn 2008 sind in Bayern Wahlen. Übrigens, auch noch in Hessen und Niedersachsen, deren CDU-Ministerpräsidenten ebenfalls kräftig mitwirkten am Reformwerk. 2008 also passiert den bayerischen Kassenversicherten gar nichts. Und das, was später durch den Risikostrukturausgleich an Belastungen auf sie zukommt, wird abgemildert durch einen Staatszuschuss. Dafür ist Steuergeld da. Wer sich fragt, warum die große Koalition so lange brauchte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, wird genau hier die Antwort finden: in Parteipolitik der reinsten Art, am Ende sogar in nackten regionalen Interessen. Folgerichtig hat Edmund Stoiber sogar noch die letzte Einigung unter den Vorbehalt gestellt, er müsse erst das Kleingedruckte sehen, den Gesetzentwurf. Das Großgedruckte ist dagegen schnell erzählt. Diese Gesundheitsreform ist in einigen Details besser als ihr Ruf. Etwa, indem sie einen Basistarif der privaten Versicherungen erzwingt, die integrierte Versorgung von Arzt und Krankenhäusern stärkt und das Honorarsystem der Ärzte entbürokratisiert. Aber wirklichen Wettbewerb und Effektivitätsdruck auf alle Beteiligten des Systems hat man sich nicht getraut.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau