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Rheinische Post: Ein virtueller Durchbruch

Archivmeldung vom 07.11.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ohne die gestrige Einigung hätten Angela Merkel und Philipp Rösler das Regieren gleich einstellen können. Vor den Parteitagen von CDU und FDP mussten die Streitthemen vom Tisch. Die Lösung ist jedoch kein Neustart für Schwarz-Gelb in eine überzeugende zweite Halbzeit. Denn die Probleme sind nicht gelöst, der Streit ist nur ausgesetzt.

Wichtige Konfliktthemen wie Vorratsdatenspeicherung oder Mindestlohn lagen gar nicht erst auf dem Verhandlungstisch. Und beim zentralen Streitthema Steuersenkungen hat der Durchbruch ebenfalls eher virtuellen Charakter. Der Kniff, einen Teil der Erleichterung über ein höheres Existenzminimum einzufliegen und für die steuersparende Tarifverschiebung den Bund allein in Haftung zu nehmen, verdient zwar Respekt. Doch die Ministerpräsidenten haben ihr Nein nicht davon abhängig gemacht, ob sie sechs, fünf oder nun nur noch zwei Milliarden aufbringen sollen. Die auf alle Steuerzahler verteilten Milliarden wirken sich auf dem Konto jedes Einzelnen ohnehin nicht so aus, dass er das Gefühl bekommen kann, da sei ein Wahlversprechen erfüllt. Der Vorsatz, die Erleichterung "in der laufenden Wahlperiode" vorzunehmen, ist zudem überdehnt mit Blick darauf, dass der zweite Teil erst 2014 ziehen soll. Ob dann noch ein Bürger der vermutlich verflossenen Regierung Dank zollt?

Quelle: Rheinische Post (ots)