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Green Deal für die Landwirtschaft - Von Subsidiarität keine Spur

Archivmeldung vom 22.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Die oberste EU-Behörde ist wieder einmal in einen strukturellen Fehler zurückgefallen. Zwar betonte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch vollmundig, niemand wolle die Verbraucher oder die Mitgliedstaaten bevormunden. Das war aber - behutsam ausgedrückt - irreführend.

Denn die Papiere schreiben ausdrücklich fest, dass es die Kommission sein soll, die den einzelnen Ländern Vorgaben macht, wer was wie zu erreichen hat. Von Subsidiarität keine Spur. Als ob die Städte, Gemeinden, Unternehmen und Landwirte gegängelt werden müssten. Brüssel kann Zielmarken für 2030 vorgeben, aber die EU sollte es der Kreativität der Beteiligten überlassen, wie diese vor Ort erreicht werden.

Quelle: Straubinger Tagblatt (ots)

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