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WAZ: Unbehagliche Geschichte

Archivmeldung vom 06.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Allen ist tief unbehaglich bei dieser Sache. Die Behandlung der Einsitzenden in Guantánamo widerspricht allen rechtsstaatlichen Regeln. Die Deutschen haben die Amerikaner oft genug gemahnt, das zu ändern. Jetzt endlich lässt Obama die Inhaftierten frei. Es wäre eine üble Heuchelei, in diesem Moment mit der Aufnahme zu zögern.

Andererseits: Niemand glaubt, dass in Guantánamo die konzentrierte Unschuld der islamistischen Szene zusammensitzt. US-Dossiers selbst über Personen, die offenbar für eine Aufnahme in Deutschland vorgesehen sind, fallen heftig aus: Einer von ihnen soll seinen Hass auf "alle Feinde des Islam einschließlich Amerikanern, Juden, Christen und allen Muslimen, die nicht wie er denken" offen erklärt haben. Wer also verantwortet die Rechtschaffenheit der Freigelassenen? Washington? Berlin? Die Sicherheitsgarantie, die NRW vor seinem Ja zu einer Einreise von der Bundesregierung verlangt, ist das Mindeste. Aber: Wie sicher sind die Informationen, die dieser Garantie zu Grunde liegen können? Wie langlebig wird sie sein? Sollte aus politischen Gründen, die auch mit dem Verhältnis zu Amerika zu tun haben, für eine Aufnahme entschieden werden, ist eine unangenehme Folge schon absehbar: Die Dauer-Beschattung der Gäste durch den Verfassungsschutz.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung