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Rheinische Post: Dämpfer für Sarkozy

Archivmeldung vom 19.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Siegessicher sind Frankreichs Konservative am Sonntag in die zweite Runde der Parlamentswahl gegangen - zu siegessicher. Die Quittung kam postwendend: Statt der angepeilten Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte das Regierungslager von Präsident Sarkozy nur die absolute Mehrheit der Sitze.

Das ist kein Beinbruch, denn zum Regieren reicht der Vorsprung allemal. Doch subjektiv haben die Franzosen einiges gerade gerückt. Unsere Nachbarn sind einverstanden mit einer Politik der Reformen. Aber sie wollen nicht die Alleinherrschaft einer Partei. Der Dämpfer kommt in gewisser Weise zur rechten Zeit. Das Votum dürfte als Überheblichkeitsbremse im konservativen Lager wirken. Die größte Oppositionspartei Frankreichs aber steht vor dem Ringen um eine ideologische Neuorientierung. Der Ausgang des internen Machtkampfs ist offen, aber er droht die Sozialisten zu lähmen. Schon denken auf dem linken Parteiflügel einige Genossen über eine Fusion mit den Kommunisten nach, wollen eine "Linkspartei" à la française gründen. Die würde ihren Widerstand gegen Sarkozys Politik dann nicht im Parlament organisieren, sondern auf der Straße - dort, wo schon so viele französische Reformprojekte begraben wurden.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post