Vorsicht, Euphorie-Falle! Denn, so erfreulich diese Daten einzeln betrachtet zunächst sein mögen, vor größeren Jubelausbrüchen muss gewarnt werden. Das Steuerhoch zum Beispiel:Es ist zum größten Teil der angesprungenen Konjunktur zu verdanken. Die staatlichen Einnahmen profitieren vor allem davon, dass deutsche Unternehmen in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben erledigt haben und damit im internationalen Vergleich viel besser als vorher aufgestellt sind.
Die Politik hat das nur sehr dezent flankiert. Einige Entscheidungen der Koalition wie das milliardenschwere Wachstumsprogramm von Bund und Ländern für Privatinvestitionen des Mittelstandes haben sicherlich Wirkung gezeigt. Zu wenig aber für einen anhaltend großen Schub. Und am nächsten dicken Brocken, der Unternehmenssteuerreform, könnte sich die Koalition gleich ganz verschlucken. Dann wäre wieder politischer Stillstand angesagt. Kontraproduktiv für ein Land, dessen wirtschaftliche Rahmenbedingungen jetzt festgezurrt werden müssen, um in den nächsten Jahrzehnten im globalen Wettbewerb zu bestehen. Noch ist es allerdings nicht soweit. Und zu übertriebenem Pessimismus besteht genauso wenig Anlass wie zu übersteigertem Optimismus. Der Bundesregierung ist zumindest ein gesunder Hang zur Realität nicht gänzlich abzusprechen. Während Vorgänger "Hans im Pech" Eichel in der rot-grünen Bundesregierung aus jedem zarten Konjunkturfrühling gleich den wirtschaftlichen Generalumschwung für die nächsten Jahre ableitete, bleibt Finanzminister Steinbrück strikt in der Defensive und auf dem Boden der Erwartungen.
Das hat eine logische Konsequenz, der man sich nicht verschließen kann. Erstens, weil sich Steinbrück - wenn es wieder schlechter läuft und die für 2007 hochgerechneten Prognosen der Wirtschaftsforscher daneben liegen - für die Schönfärberei nicht verantworten muss. Und zweitens ist es auch perspektivisch nicht falsch, weil die weiter angezogene Handbremse bei den Ausgaben immer noch einer beschämenden Zahl Rechnung trägt:Den 1500 Milliarden Gesamtschulden des Landes, die wie Blei auf der Zukunft unserer Kinder liegen.
Ob der Finanzminister mit seiner konservativen Ausgabenpolitik sich im Kabinett durchsetzen kann, wird spannend zu beobachten sein. Kollegin von der Leyen meldet als Familienberaterin der Nation ja fast täglich Bedarf an. Zuletzt mit dem Vorstoß zur Schaffung hunderttausender neuer Krippenplätze. Das ist nett gedacht, aber irgendwer muss schließlich die Zeche dafür bezahlen. Und da könnte die erfreuliche Meldung vom Geburtenhoch für Steinbrück noch unerfreuliche Folgen haben.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung