Man kann weder Bundeskanzlerin Merkel noch ihren Ministern für Äußeres und Verteidigung, Steinmeier und Jung, vorwerfen, dass sich die libanesische Regierung über den deutschen Einsatz zur Grenzsicherung auf See gründlich zerstritten hat. So was kommt vor, im heillos verkanteten Nahen Osten sowieso. Für Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA, die es gewohnt sind, ihre Außenpolitik militärisch zu flankieren, wäre der Vorgang nichts als übliche Routine. Nicht so in Deutschland, wo gefährliche, friedensschaffende oder -erhaltende Militäreinsätze noch längst nicht zur demokratischen Normalität gehören. So wirkt das Herunterspielen der derzeitigen außen- und innenpolitischen Hürden durch die Regierung mitunter politisch verklemmt und taktisch linkisch. Die meistens themenlose Opposition hingegen bläst Kleinigkeiten zu Staatsaffären auf, fordert gar den Rücktritt des Verteidigungsministers. Der aber hat das meiste richtig gemacht, hätte es nur offensiver vertreten müssen. Wenn es um Krieg, Frieden und die Sicherheit deutscher Soldaten geht, ist größtmögliche Offenheit der politisch Verantwortlichen gefordert. Daran hat sich Franz-Josef Jung bislang gehalten. Wenn er unter tagespolitischem Protestgeschrei einiger Oppositionspolitiker von einem möglichen Kampfeinsatz der Marine spricht, trifft das nichts anderes als den Sachverhalt: Zur Küstensicherung müsste die Marine Schiffskontrollen vor dem Libanon im Zweifelsfall mit Waffengewalt erzwingen. Ansonsten wäre der Einsatz sinnlos. Auch kann niemand sagen, wie viele Soldaten für die Aufgabe gebraucht werden, solange die genauen Ziele der Mission nicht definiert sind. Ein Einsatz der deutschen Marine vor dem Libanon wäre weltpolitisch bedeutender als alle bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er wäre ein wichtiger Schritt zur Friedenssicherung in einer latent explosiven Region - und einer, der der Bedeutung der Mittelmacht Deutschland angemessen wäre. Der innenpolitische Streit darüber beweist jedoch, wie zögerlich die deutsche Politik bereit ist, eine Rolle zu übernehmen, die ihr im Ausland längst zugebilligt wird. Anders als die Opposition ist die große Koalition bereit, die internationale Verantwortung einer aktiveren Außenpolitik selbstbewusst zu tragen. Sie drückt sich aber vor Entscheidungen, die damit untrennbar verbunden sind. Die Bundeswehr ist für immer neue Auslandseinsätze nicht hinreichend ausgerüstet. Die Umstrukturierung der Streitkräfte zu einer über weite Distanzen operierenden Interventionsarmee hinkt den Anforderungen hinterher, aber mehr als 8000 Soldaten sind bereits im Auslandseinsatz. Kann die Libanon-Mission noch geschultert werden? Oder müssen dafür Truppen andernorts reduziert werden? Deutschland wird in Zukunft wieder - so wie Frankreich oder Großbritannien - mehr Geld für sein Militär ausgeben müssen. Zur Durchsetzung eigener Sicherheitsinteressen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung