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Südwest Presse: Kommentar zum BND

Archivmeldung vom 14.01.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie immer, wenn es um die Aktivitäten von Geheimdiensten geht, steht es schlecht um die Wahrheitsfindung. Daher wird sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages schwer damit tun, die Rolle der beiden BND-Mitarbeiter im Irak-Krieg so zweifelsfrei aufzuklären, dass am Ende ein klares Urteil über die damals verantwortliche Bundesregierung gefällt werden kann.

Dennoch macht es Sinn, die Untersuchung nicht dem streng vertraulichen Parlamentarischen Kontrollgremium zu überlassen. Die Berichte über Umtriebe deutscher Behörden im Schatten des Irak-Krieges und des Anti-Terror-Kampfes der USA haben sich derart gehäuft, dass eine systematische Aufarbeitung notwendig ist. Bei allem Verständnis für die Geheimhaltung bestimmter Informationen - es muss geprüft werden, ob nicht unter dem amtlichen Siegel konspirativer Nachrichtenbeschaffung manches aus dem Ruder gelaufen ist.
Einstweilen sollte man Außenminister Frank-Walter Steinmeier abnehmen, dass die rot-grüne Regierung niemals den Auftrag zur Erfassung von Bombenzielen im Irak gegeben hat. Aber auch stillschweigendes Dulden oder fahrlässiges Nichtwissen wären unverzeihlich. Die Geheimdienste bedürfen funktionierender Kontrolle durch die Politik. Das gilt gerade in unfriedlichen Zeiten und für unübersichtliche Regionen. Nicht nur Steinmeiers Glaubwürdigkeit steht auf dem Prüfstand.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse