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Südwest Presse: Kommentar zu SPD

Archivmeldung vom 06.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit seinem unabgestimmten Vorstoß zum Arbeitslosengeld hat SPD-Chef Kurt Beck viel Staub aufgewirbelt.Seiner eigenen Partei beschert er eine riskante Machtprobe mit Franz Müntefering und einen offenen Glaubwürdigkeitstest, dem Koalitionspartner eine unverhoffte Kontroverse über einen längst zu den Akten gelegten CDU-Parteitagsbeschluss.

In dieser Debatte steckt eine Menge Zündstoff - für alle Beteiligten.Gewiss kann sich Beck auf eine überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung berufen. Die Frage ist nur, ob sein Vorschlag wirklich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Oder ob es sich bloß um einen Akt symbolischer Politik handelt, um eine zwar populäre Maßnahme, die aber an den strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt nichts ändert. So jedenfalls sieht es der Vizekanzler, dem Beck doch nicht ernsthaft soziale Kälte unterstellen will.
Der SPD-Vorsitzende hat der Versuchung nicht widerstehen können, mit einer umstrittenen Initiative seinen Führungsanspruch gegenüber Müntefering deutlich zu machen und zugleich den Gewerkschaften wie der Linkspartei Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dass die Partei ihm dabei mehrheitlich zu folgen scheint, heißt allerdings noch gar nichts. Ob Becks Parforceritt die SPD nachhaltig in die Offensive und aus dem demoskopischen Dauertief bringt, bleibt einstweilen eine schiere Hoffnung.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse

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