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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Schreiber

Archivmeldung vom 04.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Chance, dass mit der Beweisaufnahme vor Gericht neue Indizien auf den Tisch kommen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Interesse sein könnten, sind nicht schlecht.

Dann dürften sowohl Union als auch FDP unruhigen Zeiten entgegenblicken. Auch wenn Angela Merkel ihren Förderer Helmut Kohl einst wegen seines parteischädigenden Verhaltens ins politische Aus beförderte, gibt es keinen Grund, warum nicht demnächst ein neuer Untersuchungsausschuss die unbekannten Details der CDU-Spendengeldaffäre aufklären sollte. Gerade, weil Lobbyismus zum politischen Tagesgeschäft in Berlin dazugehört, wäre es das richtige Signal, Karlheinz Schreibers Verbindungen zur Politik komplett aufzudecken. Denn egal, ob Pharma-, Automobil- oder Rüstungsindustrie, sie alle versuchen, ihre Interessen in der Hauptstadt durchzusetzen - fernab von demokratischen Spielregeln.

Quelle: Märkische Oderzeitung