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Rheinische Post: Der beschädigte Bundespräsident

Archivmeldung vom 08.05.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Horst Köhler hat mit seinem Verzicht auf die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar und dem zeitgleichen Aufschub der Gnaden-Entscheidung im Fall der RAF-Terroristin Birgit Hogefeld richtig gehandelt. Dieser Befund darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Vorgehen des politischen Seiteneinsteigers Köhler in den vergangenen Wochen Zweifel an ihm, zumindest aber an der Qualität seiner Berater hat wachsen lassen.

Das Bundespräsidialamt hat sich von einer den RAF-Terroristen zumindest verständnisvoll begegnenden kleinen Kaste in Politik und Publizistik eine Debatte zur Unzeit aufdrängen lassen. Es war absehbar, dass 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst eine Diskussion über die Begnadigung ausweislich ihrer eigenen Worte unbelehrbarer Terroristen zu einer breiten, emotionalen Reaktion führen würde. Köhler hat sich dessen ungeachtet sogar mit Klar getroffen und ihn und seinen Fall so unnötig aufgewertet.

Immerhin: Eine notwendige Debatte über das Gnadenrecht wurde angestoßen. Denn die Gnade lebt von der Weisheit und dem Wohlwollen desjenigen, der sie gewährt - nicht etwa vom Wohlverhalten und der Reue desjenigen, dem sie zuteil wird. Ob und wie das in unseren modernen Rechtsstaat passt, darauf sollten Politik und Öffentlichkeit jetzt ihre Diskussionskraft verwenden.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post