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Rheinische Post: EU-Machtkampf

Archivmeldung vom 20.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mitten in der Wirtschaftskrise liefert sich Europa einen Machtkampf um Köpfe und Kompetenzen. Dieser Eindruck bleibt beim Bürger vom Gezerre um die Wiederwahl des Kommissions-Chefs hängen. Obwohl José Manuel Barroso fast alle Wünsche aus Berlin, Paris und London erfüllt, gaben ihm die Chefs beim Gipfel nur symbolische Rückendeckung.

Rechtlich verbindlich wollen sie die Kür erst dann machen, wenn der Portugiese die noch fehlende Mehrheit im Europaparlament zusammen hat. Der Kommission-Chef ist längst zum Spielball von Regierungen und Abgeordneten auf dem Brüsseler Basar geworden. Allen Beteiligten liegt daran, in dem Vorgang ein Maximum an Zugeständnissen herauszuhandeln. Dies dürfte vor allem das Ziel der "linken" Widerständler im Europa-Parlament sein, die ja gar keine personelle Alternative zu José Manuel Barroso haben. Das Geschacher beschädigt nicht nur Barroso selbst, sondern auch sein Amt. Alle Akteure betonen bei Gipfeln ständig, wie dringend Europa mehr Gewicht und Gesicht in der Welt braucht. Ein Gefälligkeits-Präsident am Gängelband von Chefs und Abgeordneten bringt in dieser Hinsicht nichts.

Quelle: Rheinische Post (von Anja Ingenrieth)