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Rheinische Post: Ein Ungeheuer als Gesetz

Archivmeldung vom 12.05.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Nicht oft kommt es vor, dass man Bayern politisch gratulieren mag, nun ist es angezeigt. 30.000 Menschen zogen in München gegen das Polizeigesetz auf, das die CSU dort beschließen will. Die Freude über das dortige Engagement darf nicht täuschen - auch Nordrhein-Westfalen muss aufwachen. Das neue NRW-Polizeigesetz ist zwar ein etwas kleineres Ungeheuer als das bayerische, aber es ist eben immer noch dies: ein Ungeheuer. Es ist ein Ungeheuer, weil unschuldige Bürger nach Gutdünken überwacht und kontrolliert werden können.

Es ist ein Ungeheuer, weil Menschen für Wochen ins Gefängnis wandern können, ohne je eine Straftat begangen zu haben. Und es ist ungeheuerlich, dass sich der Widerstand gegen dieses Gesetz nur zögerlich äußert. Auch Düsseldorf bietet Platz für eine Großdemonstration für Freiheitsrechte. Bitter ist, dass auch die frühere Bürgerrechtspartei FDP dem Gesetz den Segen gab. Die Partei von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch müsste eigentlich wissen: Dieses Gesetz ist keine Stärkung, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Quelle: Rheinische Post (ots) von Henning Rasche