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Schwäbische Zeitung: Sinnlose Machtspiele bei Feinstaub-Klage

Archivmeldung vom 30.09.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat so seine Lieblingssätze. Zu denen gehört jener, Politik müsse Probleme lösen. Im Streit um die Luftreinhaltung geht es derzeit nicht um Lösungen, sondern um Macht.

Auf der einen Seite steht eine CDU, die angeschlagen aus den Bundestagswahlen kommt. Ihr Chef Strobl will um jeden Preis den Eindruck verhindern, er lasse sich von den Grünen weitgehende Kompromisse abringen.

Auf der anderen Seite die Grünen. Sie wollen vor den Jamaika-Sondierungen in Berlin ihrerseits beweisen, dass sie sich in bürgerlichen Koalitionen keinesfalls von ihren Grundwerten verabschieden. Mag der Ministerpräsident selbst auch anderer Meinung sein: Damit kommt auch er als Lichtgestalt nicht durch.

Dem Ganzen mag eine Parteilogik innewohnen. Lösungsorientiert und bürgernah ist diese nicht.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)