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Rheinische Post: Steueroasen und Steuerwüsten

Archivmeldung vom 20.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wer wird wohl wem die größeren Vorwürfe machen, wenn Liechtensteins Regierungschef heute die deutsche Bundeskanzlerin besucht? Dass die Bundesregierung für 4,2 Millionen Euro gestohlene Bankdaten aufkauft, die aus einer rechtskräftig verurteilten Straftat in Liechtenstein stammen sollen, grenzt in der Tat an staatliche Hehlerei, wie Liechtensteins Staatsoberhaupt gestern empört feststellte.

Dass wiederum das Fürstentum an einem Bankgeheimnis festhält, das selbst bei Ermittlungen gegen Schwerstkriminelle keinerlei Amtshilfe erlaubt, stößt in Europa seit langem auf Kritik. Doch die Kritiker der Steueroase Liechtenstein müssen sich auch an die eigene Nase fassen. Denn eine Oase existiert per Definition nur, wenn rundherum Wüste ist. Und längst nicht jede Steuerflucht ist illegal. Wenn SPD und Union soviel Herzblut darauf verwenden würden, das deutsche Steuersystem leistungsgerechter und effektiver zu gestalten, wie sie jetzt auf die Beschimpfung Zumwinkels verausgaben, wäre dem Land mehr gedient. Stattdessen steht es vor der Frage: Wie weit ist einem Rechtsstaat zu trauen, der kalt lächelnd propagiert, dass der Zweck die Mittel heilige? Unrecht Gut gedeihet nicht. Das gilt für Zumwinkel, könnte am Ende aber auch für die staatliche Daten-Hehlerei gelten, wenn Gerichte diese Methoden als rechtswidrig verurteilen.

Quelle: Rheinische Post (von Stefan Reker)