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WAZ: Mut und Übermut

Archivmeldung vom 02.07.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die EU-Wettbewerbshüter scheuen weder vor Razzien noch vor Strafen gegen die Großen der Wirtschaft zurück. Das ist wichtig, weil es andere Konzerne abschreckt, Preise abzusprechen oder sich staatlich sponsern zu lassen.

Eine harte Gangart wirkt indes nur dann, wenn man nicht ständig zurückgepfiffen wird. Mit jeder Entscheidung, die sich nicht als gerichtsfest bewährt, büßt die EU-Kommission Autorität ein. Und die Fälle häufen sich. In Kartellsachen haben Firmen oft Abschläge auf das Bußgeld erstritten. Beim Streit über Beihilfen sieht die Bilanz der EU-Behörde zwar besser aus. Dafür ist die Niederlage gegen die Deutsche Post besonders herb. Schließlich hat das Gericht deutlich gemacht, dass die Beweise für eine unlautere Quersubventionierung nicht reichen. Gewiss gibt es Gründe für die Vermutung, bei der Post sei im Übergang vom Monopol zum Markt versucht worden, Geld im eigenen Haus umzuleiten, um es einzusetzen, wo Wettbewerber Marktanteile streitig machten. Aber die Vermutung allein reicht nicht.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Detlef Fechtner)