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Neue Westfälische, Bielefeld: Im NRW-Landtag wird es eng

Archivmeldung vom 12.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Noch sind es nur Modellrechnungen, in denen die Abgeordnetenzahl im nächsten NRW-Landtag explodiert. Dass aber weit mehr als die vorgesehenen 181 Parlamentarier nach dem 9. Mai einrücken werden, halten Experten für wahrscheinlich. Jetzt rächt sich, dass bei der Verkleinerung der Abgeordnetenzahl nicht ein Anachronismus im NRW-Wahlsystem beseitigt worden ist.

Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier werden in unserem Land in Wahlkreisen gewählt, weniger als ein Drittel über die Listen der Parteien. Dadurch steigt das Risiko, dass eine Partei weit mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem entscheidenden Zweitstimmenergebnis zustehen. Wäre bei der Verkleinerung dafür gesorgt worden, dass es genauso viel Direkt- wie Listenmandate gibt, würde sich das Problem von Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht in der jetzt drohenden Schärfe stellen. Aber vor der Aufgabe, die Zahl der Wahlkreise auf etwa 90 zu reduzieren, schreckten die Parteien zurück. Leidtragende sind die Steuerzahler, die die Kosten tragen müssen, und die Abgeordneten, die künftig enger beieinandersitzen, als ihnen lieb ist.

Quelle: Neue Westfälische

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