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Neue Westfälische (Bielefeld): CDU und FDP klagen gegen Landtagspräsident

Archivmeldung vom 08.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

CDU und FDP in NRW sind im Begriff, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Dabei nehmen sie in Kauf, Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) mit Wucht vors Schienbein zu treten. Grund für die jetzt angekündigte Verfassungsklage ist eine turbulente Abstimmung über einen Antrag der rot-grünen Minderheitskoalition zum Polizeieinsatz bei den Castor-Transporten.

Uhlenberg war zunächst der Überzeugung gewesen, der Antrag habe nicht die Mehrheit und Rot-Grün damit eine erste Abstimmungsniederlage erlitten. Nach heftigen Protesten, erneuter Beratung mit den Schriftführern und der eigenen Erkenntnis, dass die Verhältnisse unübersichtlich waren, ließ er das Votum per Hammelsprung wiederholen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke und in seinem Gefolge Uhlenbergs Fraktionschef Karl-Josef Laumann erwecken dagegen den Eindruck, der Präsident habe sich von den wütenden Protesten so beeindrucken lassen, dass er die Abgeordneten zum Hammelsprung rief - eine Unterstellung, die der redliche Uhlenberg zu Recht als unanständig und ehrenrührig zurückweist. In ihrer Enttäuschung, die erste Niederlage von Rot-Grün knapp verpasst zu haben, sind CDU und FDP weit übers Ziel hinausgeschossen. Das wird ihnen auch das Verfassungsgericht bescheinigen.

Quelle: Neue Westfälische

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