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Drohender Kollateralschaden

Archivmeldung vom 28.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Wenige Wochen vor Beginn der weltgrößten Mobilfunkmesse in Barcelona geht das Ringen um die Zulassung Huaweis als Ausrüster für 5G-Netze in Deutschland und Europa in die heiße Phase. Dabei sind die Fronten unverändert und alle Verbalakrobatik über "höchste Ansprüche an Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität", die für kritische Telekom-Infrastruktur gefordert wird, dürfte kaum ausreichen, um die Kritiker Huaweis zu besänftigen.

Deren Forderung nach einem "Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung" läuft letztlich auf einen politisch motivierten Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns hinaus. Deutschland würde damit seine bisher betonte "neutrale Position" im globalen Handelskonflikt aufgeben und sich offen an die Seite der USA stellen. Auch würde jede faktenbasierte Entscheidungsbasis zugunsten einer willkürlichen Grundsatzentscheidung aufgegeben, denn nachweisen lässt sich eine staatliche Einflussnahme auf Huawei oder ein entsprechender Spionagevorfall bisher nicht.

Vor allem aber entstünde ein beträchtlicher wirtschaftlicher Kollateralschaden, wie das Beispiel der USA eindrucksvoll zeigt. Seit die dortige Regierung Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt hat, jagt eine Ausnahmegenehmigung für Geschäftsbeziehungen mit den Chinesen die nächste. Just hat das Pentagon wieder umgehend gegen eine geplante Verschärfung vonseiten des Handelsministeriums interveniert. US-Technologiefirmen, die vielfältig geschäftlich mit Huawei verflochten sind, laufen seit Monaten Sturm gegen den Bann und führen massive Umsatzausfälle ins Feld.

In Deutschland könnte es noch schlimmer kommen. Denn jenseits direkter und indirekter Abhängigkeit von Geschäftspartnern und Zulieferern würde die Signalwirkung, die von einem Ausschluss Huaweis bei 5G in Deutschland ausginge, sehr wahrscheinlich chinesische Gegenreaktionen provozieren. Diese könnten die Wirtschaft empfindlich treffen. Denn die Abhängigkeit der exportabhängigen Automobilindustrie sowie des Maschinenbaus und zahlreicher anderer Branchen vom Reich der Mitte ist groß.

Nicht zuletzt ist die Sorge, dass Deutschland bei 5G weit zurückfallen könnte, keineswegs unbegründet. Denn die Technologieführerschaft und Preiswürdigkeit von Huawei ist unbestritten. Dass das dann verbleibende Duopol aus Ericsson und Nokia die Lücke ohne Weiteres schließen kann, glauben die Telekomnetzbetreiber nicht. Ihnen droht ohne Huawei ein Kostenschub - und die Warteschleife.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Heidi Rohde

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