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Lausitzer Rundschau: Zur Förderalismusreform: Die Unvollendete

Archivmeldung vom 08.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nun ist der Weg für die Föderalismusreform endgültig frei. Im Bundesrat waren neben den Lobeshymnen über so viel Reformfähigkeit der deutschen Politik auch die durchaus berechtigten, skeptischen Töne vor allem der kleinen Länder unüberhörbar.

Unter dem Strich gilt jedoch: besser diese Reform als gar keine Reform. Noch ist sie ja nicht formvollendet. Im Herbst soll damit begonnen werden, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf neue Füße zu stellen. Erinnert man sich zurück, wie um Kompetenzen und Zuständigkeiten geschachert und gestritten wurde, dann wird man sich ausmalen können, was Bund und Ländern noch an Konflikten und Kungeleien bevorsteht. Schließlich geht es um Milliarden, die anders verteilt werden sollen. Dann heißt es Arm gegen Reich.
Nicht wenige Ministerpräsidenten würden dieses heikle Unterfangen am liebsten aussitzen. Entsprechend vage fiel die gemeinsame Erklärung aus, die zweite Stufe der Reform auch wirklich angehen zu wollen. Der politische Preis für eine sinnvollere Finanzverteilung könnte schließlich für manchen Länderfürsten zu hoch sein.
Recht hat allerdings die FDP: Ohne die Neuordnung der Finanzbeziehungen ist die Föderalismusreform unvollendet. Und wenn man sich daran macht, muss es in der Tat auch um die Verankerung eines Neuverschuldungsverbots im Grundgesetz gehen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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