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WAZ: Staat sammelt immer mehr Daten

Archivmeldung vom 13.09.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es wird langsam unheimlich: Das Grundrecht eines jeden Menschen, Herr über seine Daten zu sein, schränken immer mehr Gesetze ein; der Staat weiß immer mehr über jeden einzelnen - das Alptraum-Szenario des "gläsernen Bürgers" droht Wirklichkeit zu werden.

Zwangsweise werden immer mehr Daten zentral gespeichert - dafür gibt es in jedem Fall scheinbar gute Gründe: Weniger Bürokratie, weniger Kosten, weniger Steuer- und Sozialvergehen. Doch viele neue Gesetze greifen zu tief in die Rechte des Einzelnen ein und laden zum Missbrauch ein: Für die neue Steuer-Identifikationsnummer müssen erstmals alle Bürger lückenlos zentral erfasst werden; mit der Pflicht zur Sechs-Monats-Speicherung aller Kommunikationsdaten werden Analysen persönlicher sozialer Netzwerke möglich und in der Elena-Datei sind intimste Daten, wie Einkommen, Kinderzahl und Religion, für viele Behörden zugänglich. Zentrale Daten bedeuten mehr Macht und Kontrolle des Staates über seine Bürger - ein Widerspruch zu Freiheits- und Persönlichkeitsrechten der Bürger in einer Demokratie.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung