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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsproblem in NRW

Archivmeldung vom 16.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hannelore Kraft kann den Laden zumachen. Ihre Vision einer sozialen Rendite durch bessere Bildung, für die akute Rekordschulden eben hingenommen werden müssten, ist gescheitert. Die NRW-Richter haben der rot-grünen Minderheitsregierung den Nachtragsetat für 2010 um die Ohren geschlagen.

Es klingt nach nackter Verzweiflung, wenn die SPD-Ministerpräsidentin aus dem Urteil keine direkten Folgen für den Haushalt 2011 erkennen will, obwohl die geplante Verschuldung abermals weit über der verfassungsrechtlichen Grenze liegt. Fakt ist: Mit der Linkspartei lässt sich der geforderte Sparhaushalt nicht durchbringen. Selbst in einer Ampelkoalition mit der FDP müssten sich SPD und Grüne so weit von ihren politischen Zielen verabschieden, dass eine Gesichtswahrung kaum möglich erscheint. Dann also Neuwahlen? Diese Frage ist schon fast zur Nebensache geworden. Denn selbst dann, wenn Rot-Grün eine absolute Mehrheit erhielte, bliebe das Haushaltsproblem ungelöst - was ebenso für eine derzeit unwahrscheinliche Neuauflage von Schwarz-Gelb oder eine Große Koalition gelten würde. Wer auch immer NRW regieren wird: Visionen wird er sich nicht mehr leisten können.

Quelle: Westfalen-Blatt