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Lausitzer Rundschau: Zu Gesundheitsministerin/Krankenkassen/Streit

Archivmeldung vom 22.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es gibt in der Tat viel zu kritisieren an der Gesundheitsreform. Der Aufschrei von Kassen, Ärzten, Apothekern, Pharma-Industrie und Krankenhäusern war vorherzusehen. Nimmt man diese geballte Lobby-Empörung aber mal beiseite, bleibt unter dem Strich ein ziemlich vernichtendes Urteil übrig.

Denn herausgekommen ist eine neue Geldumverteilungsinstitution, eine saftige Beitragserhöhung und viel Kleckerkram. Dabei hatte man gerade von der großen Koalition einen großen Reformwurf erwartet.
Die gesetzlichen Kassen wollen gegen die Gesundheitsreform mit "Aufklärungsaktionen" zu Felde ziehen. Rein formal ist das heikel. Denn sie sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Vom Gesetzgeber ausgestattet mit bestimmten Aufgaben und Kompetenzen. Somit sind sie eigentlich ausführende Organe des Bundesgesundheitsministeriums. Kassen dürfen sich aber öffentlich durchaus auch kritisch äußern, vorausgesetzt, ihre Belange sind berührt. Ulla Schmidt versucht jetzt, die Kassen zum Schweigen zu bringen. Das ist schon starker Tobak und ein Armutszeugnis für die Politik. Es zeigt, dass da die Nerven ziemlich blank liegen. Man wird doch über die Gesundheitsreform noch streiten dürfen. Zumal, wenn sie Murks ist.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau