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Westdeutsche Zeitung: Merkel

Archivmeldung vom 01.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn der sozialdemokratische Regierungspartner die Kanzlerin schmähen wollte, wählte er häufig diese vier Worte: Sie kann nicht führen! Das Urteil ist so verkürzend wie falsch, denn die Meisterin des Abwartens beherrschte die testosterongesteuerten Organismen ihrer Großen Koalition mit kühler Präzision.

Als präsidiale Vermittlerin leistete sich Angela Merkel keine Kraftmeiereien. Ausgleichen, lavieren, taktieren und schlichten - das waren die Koordinaten ihres Machterhalts. Nun aber wächst die Sehnsucht nach einem Rollenwechsel. Eine schwarz-gelbe Koalition mit ihren programmatischen Schnittmengen gebe Merkel nun endlich die Lizenz zum "durchregieren", erwarten diejenigen, die die Große Koalition für ein parteipolitisches Stillhalteabkommen hielten. Doch wer erwartet, dass sich Angela Merkel als visionäre Alpha-Frau neu erfindet, wird schon bald enttäuscht sein. Tatsächlich hat sie es zwar in den kommenden Jahren mit einer flügellahmen oppositionellen SPD zu tun, einfacher wird das Regieren für sie aber trotzdem nicht. Erstens glaubt ihr neuer, vor Selbstbewusstsein berstender Koalitionspartner, dass sie eine Kanzlerin von Guidos Gnaden ist. Zweitens wird die bayerische Schwesterpartei nach ihrem desaströsen Abschneiden ihre Störfeuer noch verstärken. Drittens werden auch die anderen Ministerpräsidenten der Union keine Alleinherrscherin im Kanzleramt dulden. Viertens bringen sich innerhalb der Union die Parteiflügel argwöhnisch gegeneinander in Stellung. Und fünftens dürfte sich bald eine linke parlamentarische und außerparlamentarische Opposition bilden, die das Zeug dazu hat, gegen jede neoliberale Idee aus dem Regierungslager die Macht der Straße zu mobilisieren. All diese Kraftfelder werden die Konsens-Kanzlerin dazu veranlassen, das zu tun, was sie am besten kann: moderieren, für Ausgleich sorgen, und, wenn dies misslingt, ihre Feinde ins Leere laufen lassen. Dabei wird Angela Merkel bis zur Schmerzgrenze pragmatisch vorgehen und sich zum Leid der FDP als Hüterin des Sozialstaates profilieren. Aber die Liberalen sollten sich davor hüten, deswegen den Aufstand zu proben. Denn auch diese Konstante bleibt: Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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