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Rheinische Post: Politiker in der Arcandor-Falle

Archivmeldung vom 04.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die maßgeblichen Politiker in Deutschland müssten EU-Kommissarin Neelie Kroes eigentlich dankbar sein. Mit der Ablehnung der Bürgschaft hat sie Merkel, Steinmeier und Co. die Drecksarbeit abgenommen und sich zur Schuldigen einer möglichen Arcandor-Pleite gemacht.

Doch im Wahljahr will niemand ein Unternehmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern in die Insolvenz schicken. Deshalb setzt der Staat Milliarden ein, um Opel zu retten. Deshalb wird er mit Hunderten von Millionen dem angeschlagenen Warenhauskonzern unter die Arme greifen, egal wie Brüssel entscheidet. Statt Staatsbürgschaften gibt es Rettungsbeihilfen. Den unvermeidlichen Stellen-Abbau könnte man dann über den Wahltermin schieben. Zur traurigen Figur in diesem Spiel wird der letzte Ordnungspolitiker der Regierung, Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Er hat für die marktwirtschaftlich saubere Lösung einer Insolvenz bei Opel plädiert, die auch den Beschäftigten eine Perspektive geboten hätte. Im Kabinett Merkel war er isoliert. Bei Arcandor nahm er dankbar das Votum aus Brüssel auf, doch sein eigener Parteichef Seehofer fiel ihm in den Rücken, indem er sofortige Gespräche mit der EU fordert. Übrigens: Der Textilfaser-Hersteller Trevira musste auch Insolvenz anmelden. Darum kümmert sich niemand. Trevira hat "nur" 1800 Mitarbeiter.

Quelle: Rheinische Post

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