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WAZ: Konsenssuche in der Schulpolitik

Archivmeldung vom 01.09.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP bandelt mit Rot-Grün an - so könnte man das Signal von Landeschef Andreas Pinkwart an die Minderheitsregierung interpretieren, in der Schulpolitik gemeinsame Sache zu machen. Waren es doch die Freidemokraten, die in der schwarz-gelben Regierungszeit die Endlichkeit des mehrgliedrigen Systems erkannten und mit der Regionalen Mittelschule den Ausgang fanden - abgesichert per Parteitagsbeschluss.

Deshalb ist Pinkwarts Vorstoß konsequent - und er zeigt, wie viel Flexibilität in der Debatte um die Schule von morgen steckt. Sie ist ein Prozess, dem sich auch die CDU nicht wird entziehen können. Wer aber in den gelb-blauen Avancen an die grüne Schulministerin ein grundsätzliches Kooperationsangebot vermutet, hat die FDP-Fraktion nicht auf der Rechnung. Dass man mit Fundamental-Opposition nicht punkten kann, ahnt sogar Fraktionschef Gerhard Papke. Doch mehr als Zugeständnisse hier oder da wird er nicht zulassen. Die FDP will kein Mehrheitsbeschaffer sein, und Pinkwart ist in der Minderheit. Das mag sich ändern. Noch aber haben jene das Sagen, die nicht nachträglich eine Ampel anknipsen wollen, sondern Rot-Grün von der Macht entfernen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung