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Lausitzer Rundschau: Kalt erwischt

Archivmeldung vom 20.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist sinnvoll, wenn der grüne Abgeordnete Christian Ströbele gerichtlich klären lässt, ob die Tätigkeit von elf Bundeswehrsoldaten in einem Nato-Führungsstab, der mit dem Libyen-Krieg befasst ist, vorher dem Bundestag zur Zustimmung hätte vorgelegt werden müssen oder nicht. Hier geht es um eine Präzisierung des Awacs-Urteils aus dem Jahr 2008, mit dem das Bundesverfassungsgericht dem Parlament weitreichende Entscheidungs- und Informationsrechte bei Auslandseinsätzen zugesprochen hat.

Niemand anders als die gewählte Volksvertretung darf deutsche Soldaten in kriegerische Auseinandersetzungen außerhalb der Landes- und Bündnisgrenzen schicken. Es gibt einerseits gute Gründe anzunehmen, dass dieser konkrete Fall nicht unter den Parlamentsvorbehalt fällt. Denn die Arbeit in gemeinsamen Stäben ist eine selbstverständliche Pflicht jedes Nato-Mitgliedes. Andererseits darf der Parlamentsvorbehalt nicht umgangen werden, in dem sich die Bundeswehr einfach hinter dem Mantel Nato versteckt. Der konkrete Fall ist aber politisch viel brisanter als juristisch. Besonders Außenminister Guido Westerwelle hat ja so getan, als gebe es keinen, aber auch nicht den geringsten deutschen Beitrag am Nato-Bombardement gegen Gaddafi. Und tatsächlich wurden bei Beginn der Nato-Aktionen deutsche Kriegsschiffe im Mittelmeer eiligst dem Kommando des Bündnisses entzogen und Bundeswehrspezialisten aus Awacs-Flugzeugen zurückbeordert. Doch nun stellt sich heraus, dass die Deutschen in den Einsatzzentralen in Italien sogar an der Auswahl der Bombenziele mitwirken, auch wenn sie nicht die abschließenden Entscheidungen treffen. Die Sache erinnert fatal an jene BND-Informanten, die im Jahr 2003 während des amerikanischen Bombardements trotz Gerhard Schröders Ablehnung des Irak-Krieges den Amerikanern aus Bagdad wichtige Hinweise lieferten. Es ist übrigens interessant, was der damalige Oppositionspolitiker Westerwelle zu diesem Fall sagte. "Lebenslüge der rot-grünen Koalition" nannte er den Anti-Kriegskurs der Regierung. Zweifellos wäre es damals von der Regierung ehrlicher gewesen, gleich zu sagen, wir sind zwar gegen diesen Krieg, helfen unseren Partnern aber unterhalb der Schwelle einer direkten Beteiligung, wie es unsere Bündnispflicht ist. Aber Schröder und Westerwelles Vorgänger Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier wollten sich das Antikriegs-Image nicht ankratzen lassen. Das ist heute ganz genauso. Der Unterschied zur aktuellen Affäre ist freilich: Das Nein zum Irak-Krieg war sehr berechtigt, die Enthaltung zu Libyen hingegen nur eine windelweiche Ausflucht. Bei der sind Angela Merkel und vor allen Dingen Guido Westerwelle nun kalt erwischt worden. So was kommt von so was.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)

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