Vieles in den letzten Arbeitstagen des alten Jahres erweckte den Eindruck, als müsse es hier und jetzt noch erledigt werden, weil danach offenbar nichts mehr kommt. Aber all jenen, die auf diese Weise Hektik verbreitet und ihre Mitmenschen strapaziert haben, sei versichert: Auch im nächsten Jahr bleibt noch Zeit, Wichtiges zu regeln. 2008 wird wie 2007, nur noch viel spannender. - Bestimmt!

In Berlin die große Blockade

Zur Bestätigung genügt ein einziger Blick nach Berlin, wo die Großen Koalitionäre von Stund an nichts anderes mehr tun, als sich gegenseitig zu blockieren und zwischendurch einander immer wieder die Schau zu stehlen, wenn es darum geht, Volkesstimme für sich einzunehmen. Die FDP, die eigentlich etwas sagen müsste, hält sich lieber zurück, weil sie nicht weiß, mit wem sie es sich verderben darf. Auch die Grünen schweigen unüberhörbar; sie haben in ihrer Regierungszeit zu viel Süßes gegessen und seitdem keine Zähne mehr. Ober-Populist Lafontaine, über jeden Zweifel an seinem oppositionellen Standpunkt erhaben, balanciert derweil auf dem schmalen Grat zwischen Volkstribun und Volksverhetzer. Wer ihm lauscht, lernt Gysi schätzen. In der Summe deutet all das aber nicht auf Änderung in wichtiger Weise hin, sondern nur auf taktisches Geschiebe. Viel Kinderkram, aber wenig, was für die Deutschen grundsätzlich richtunggebend wäre. Große Koalitionen einigen sich naturgemäß stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - und auf die wachsende Allmacht des Staates, den sie selbst unangefochten und ungefährdet von Opposition und Risiko lenken und verkörpern.

Zwischen Landes- und Bundespolitik

Die schrittweise Demontage der Agenda 2010 und der Mindestlohn für Briefzusteller, nicht zuletzt aber auch der wieder voll entflammte Tarifkonflikt der Lokomotivführer waren am Schluss des alten Jahres Menetekel, deren mahnende Leuchtkraft weit in das neue Jahr hineinreichen wird. Vor allem mit der gesetzlichen Fixierung von Lohngrenzen bewegt sich der Gesetzgeber auf dünnem Eis. Das wissen auch die Gewerkschaften, deren Applaus zu fast zehn Euro Stundenlohn für einfache Hilfsarbeiten deshalb auch nur gedämpft ausfiel. Aber die Kanzlerin hat den Mund gespitzt, und so muss sie auch pfeifen: Ein Mindestlohn kommt. Fragt sich nur noch, in welcher Höhe? Trotzdem wird das Thema aber erst einmal in den Landtagswahlkämpfen weiter heiß gekocht. Dadurch wird zwar die Diskussion kaum sachlicher, andererseits sind die Landespolitiker jedoch immer dankbar, wenn ihnen ein griffiges Thema frei Haus geliefert wird. Landespolitik reißt nun mal keinen vom Hocker, es sei denn, sie hätte bundespolitischen Bezug. Kurt Beck verkörpert diesen wie sonst kaum einer. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe am Aufschwung für alle sind seine Themen, die er längst auch anderen aufgedrückt hat. Der SPD-Chef hat sich entschlossen, in der Mainzer Deckung zu bleiben und die Sozialdemokraten mit klassischen roten Themen wieder hinter sich zu scharen. Feigheit und Klugheit liegen halt oftmals dicht beieinander. Aber bislang geht seine Rechnung auf. Die von Wählern vor allem in Hessen, Hamburg und Niedersachsen zuletzt verwöhnte CDU ist in der Defensive. 2008 kann deshalb leicht auch zum Jahr ganz neuer Farbenkombinationen werden: Schwarz-grün statt Rot-grün, oder sogar Rot-rot-grün? - Na, wenn das nicht spannend wird!

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz