Hier geht es nicht um Parteien und nicht um Ideologie, sondern um sehr unmittelbare Interessen von Einzelnen oder kleinen Gruppen. Hier handeln nicht anonyme, ferne Volksvertreter, sondern Bürger, die noch Nachbarn sind und die sie jeden Tag treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die in Schleswig-Holstein für die kommunale Ebene noch geltende Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos gekippt. Unmittelbar betrifft das Urteil außerdem Hamburg, Bremen, das Saarland und Thüringen, die ähnliche Regelungen haben. Indirekt sind zudem Rheinland-Pfalz und Berlin angesprochen, wo eine Drei-Prozent-Hürde gilt. Sie alle sollten sich nach dem Richterspruch nun von sich aus sehr schnell an eine Reform machen. Das der Sperrklausel in Deutschland zugrunde liegende Argument, es gelte eine Zersplitterung der Parteienlandschaft zu verhindern und eine Mehrheitsfähigkeit sicherzustellen, zieht für die kommunale Ebene nämlich nicht. Denn dort geht es nicht um Gesetzgebung. Stadträte und Kreistage sind Foren unmittelbarer Bürgerbeteiligung in höchst unmittelbaren Fragen. Auch Vertreter unabhängiger Bürgerinitiativen müssen hier eine Chance haben, wenn sie wenigstens so viele Stimmen erringen, dass sie ein Mandat besetzen können. Die Grundschule der Demokratie muss Volksschule sein. Nicht Parteischule.

Quelle: Lausitzer Rundschau