Unser Rentensystem ist aus dem Solidaritätsgedanken heraus entstanden: Die arbeitenden Generationen finanzieren mit ihren Rentenbeiträgen den Ruhestand der Alten. Nicht allein der eigene Fleiß entscheidet über späteren Wohlstand, sondern Zahl und Leistungsfähigkeit der dann Arbeitenden. Heute beeinträchtigt ein ganzes Bündel von Problemen die Leistungsfähigkeit der aktiven Arbeitnehmergeneration: Geburtenrückgang, hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Realeinkommen und nicht zuletzt das sozialpolitische Erbe der DDR.

Es ist eine zwangsläufige Folge dieser Entwicklung, dass die Rentner nun auf Zuwächse verzichten oder gar Kürzungen hinnehmen müssen, weil auch die Einkommen der Beitragszahler stagnieren oder sogar sinken. Der Politik ist daraus kein Vorwurf zu machen. Vorzuwerfen ist ihr allerdings, dass sie sich abermals mit Notoperationen begnügt, statt das gesamte System kritisch zu prüfen.

Die finanzielle Absicherung des Alters ist keine versicherungsmathematische, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. An dieser Aufgabe beteiligen sich mit ihren Beiträgen aber nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (deren Zahl kontinuierlich zurückgeht) und deren Arbeitgeber. Es wird deshalb auf längere Sicht kein Weg daran vorbeiführen, die Grundsicherung der Alten mit einem deutlich höheren Anteil aus den allgemeinen Steuereinnahmen zu finanzieren. Dann müssen auch jene einbezogen werden, die ihr Einkommen aus anderen, nicht versicherungspflichtigen Quellen beziehen.

Die große Koalition hätte die historische Chance, das Rentensystem der Realität anzupassen. Sie beschränkt sich indes auf kleine Wahrheiten - und unterläuft so die von ihr selbst beschworene neue Ehrlichkeit.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau