Rheinische Post: Die Launen der Umweltpolitik
Archivmeldung vom 05.12.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittUmstritten war die staatliche Förderung der Bio-Kraftstoffe schon immer. Sie waren im Verbrauch weniger sparsam als herkömmlicher Sprit. Und die Folgekosten des ungebremsten Rapsanbaus für Landschaft und Böden wurden regelmäßig in die Ökobilanzen nicht eingerechnet. Insofern ist Steinbrücks Schritt konsequent, den Steuervorteil zu streichen.
Weniger konsequent ist es dagegen, den Mineralölkonzernen verbindlich
vorzuschreiben, den umstrittenen Öko-Kraftstoff künftig Benzin und
Diesel beizumengen. Das verteuert unnötig den ohnehin schon
gesalzenen Spritpreis und bringt ökologisch so gut wie nichts.
Die Absicht des Finanzministers, weitere Einnahmequellen anzuzapfen,
wird überdeutlich. Zugleich ist der Vorgang ein Beispiel für die
Folgen verfehlten staatlichen Handelns. Durch den Steuervorteil
sollte ein Markt für biologische Kraftstoffe geschaffen werden. Doch
schon bei der ersten größeren Finanzkrise wird das Ziel wieder
kassiert.
In die Röhre schauen nun die Autofahrer, die darauf vertraut haben,
dass der Staat seine Förderung längerfristig anlegt. Die anderen
dagegen zahlen mit den höheren Spritpreisen für die Launen der
Umweltpolitik. Mit ihrem Zickzack-Kurs fängt die neue Bundesregierung
offensichtlich da an, wo die alte aufgehört hat.
Quelle:Pressemitteilung Rheinische Post
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