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Lausitzer Rundschau: Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Archivmeldung vom 05.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jetzt gilt's. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft, egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durch. Handlungsfähigkeit nennt man so etwas. Am Freitag wurden im Bundestag die Weichen für dieses Szenario gestellt, die Armeen marschieren nun aufeinander zu. Zusammenprall am 18. Dezember in der Länderkammer.

Im besten Fall wird Angela Merkel dann verkünden können, ihre Regierung habe den Hoteliers eine Milliarde Euro geschenkt, den Eltern 4,6 Milliarden (außer denen von Hartz-IV-Kindern) und der Wirtschaft 2,4 Milliarden. Im schlechtesten Fall hat sie eine schwere Regierungskrise. Sinnvolles vermischt sich in diesem Gesetz mit Sinnfreiem. Nicht alles beschleunigt den Aufschwung, sicher aber beschleunigt alles die Verschuldung. Vernünftig ist das nicht, doch darum geht es schon lange nicht mehr, sondern um Koalitionsarithmetik. Sicher wird es nun dramatisch, eventuell sogar traumatisch. Entweder für die Kanzlerin, falls sie sich nicht durchsetzen kann, oder für CSU und FDP, falls deren Spezialforderungen nicht realisiert werden. Oder für Ministerpräsidenten wie Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein, falls sie einknicken. Oder für alle. Wäre die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition nicht viel leichter und besser zu zeigen gewesen, wenn sie ihr Gesetz einfach vorher um die gröbsten Dummheiten korrigiert hätte, statt es nun auf Biegen und Brechen durchzusetzen? Nur so eine Frage.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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