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neues deutschland: Hilft ein Untersuchungsausschuss?

Archivmeldung vom 30.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Ein Untersuchungsausschuss zu Ungereimtheiten in der deutschen Asylverfahrenspraxis kann nicht schaden, möchte man meinen. Gibt es doch vieles aufzuklären. 40 Prozent der Klagen von Asylbewerbern gegen ihren Bescheid sind vor Gericht erfolgreich. Es gibt kein brisanteres Indiz für Verfahrensfehler. Das BAMF-Personal beklagt seit Langem Überforderung und politische Vorgaben, die das Asyl- als individuelles Recht aushöhlen, indem per Weisung Normierung und Tempo zu Kriterien der Asylentscheidung gemacht werden.

Und die unterdurchschnittlichen Anerkennungsraten einiger Bundesländer hätten das Bundesinnenministerium als Dienstherrn der Behörde längst zu misstrauischer Tiefenprüfung veranlassen müssen. Doch liegt diese Abweichung vom Durchschnitt im politischen Sinne des Ministeriums und seines Ressortchefs, der schon vor seinem Auftritt am Dienstag immer wieder deutlich machte, dass die AfD in ihm einen authentischen Vollstrecker ihrer Ziele findet. Auch wenn Rechtsverstöße korrigiert gehören: Im politischen Geifern über Seehofers angebliche Mitschuld bildet sich der Misstrauenskonsens - von AfD über FDP bis zu Union und auch SPD - gegenüber jeder positiven Abweichung von der Schutznorm gegenüber Flüchtlingen ab. Dieser wird auch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses diktieren. Die Ansagen sind eindeutig. Am Ende dürfte die Verfahrenspraxis der Bremer Außenstelle zur Folgerung führen, dass das angeblich viel zu liberale deutsche Asylsystem erneut einer Rosskur unterzogen gehört.

Quelle: neues deutschland (ots)

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