Fast scheint es, als erschöpfe sich tatsächlich der Ehrgeiz der Merkel-Regierung im Abarbeiten eines Minimalprogramms. Es ist enttäuschend, dass Merkel & Co in der Haushaltsdebatte mit keiner zündenden Idee aufwarten konnten. Dass sich die Spitzen offenbar als redaktionelle Hüter des Koalitionsvertrages sehen und sich in Streitfragen wie der Unternehmensteuerreform an Kompromiss-Formeln klammern, wirft ein erhellendes Licht auf das Bündnis.

Keine Frage: Nach vielen Jahren der Politik im Zeichen der kurzfristigen Effekte und der wahlkampfgeleiteten Entscheidungen lechzt das Land geradezu nach langfristig tragfähigen Weichenstellungen. Dass Schwarz-Rot nicht wie ein Stimmungs-Seismograph auf Umfragedaten reagiert, sondern auf Stetigkeit setzt, ist insofern zu begrüßen. Nur: Zuverlässigkeit alleine reicht nicht. Etwas Esprit, ein paar kreative Vorschläge wird man schon von einer Regierung, die nicht einmal ein Jahr im Amt ist, erwarten dürfen. Die Hoffnung "Kommt Zeit, kommt Stimmung" könnte ansonsten trügerisch sein.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post