Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen wissen, wie weit die vorherige und die jetzige Bundesregierung bereit sind, sich dem amerikanischen Vorgehen frag- und widerspruchslos unterzuordnen.
Wenn Menschen, denen nichts vorgeworfen werden kann, entführt werden oder jahrelang weggesperrt bleiben, so offenbart sich darin eine Politik, die nicht etwa auf das Recht, sondern auf Angst und Einschüchterung setzt. Washington mag glauben, dafür ein Mandat durch die amerikanischen Wähler und den Kongress zu haben. In Deutschland allerdings würde solch ein Vorgehen nicht nur an rechtlichen Hürden scheitern. Es gibt auch in der Koalition genügend Kräfte, die sich sehr sicher darin sind, dass eine solche Art der globalen Kriegsführung genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie bezwecken will. Im Kampf gegen gewaltbereite Fanatiker kann, so jedenfalls der bedenkenswerte Einwand, eine Politik brutaler Kraftmeierei tatsächlich die eigene Position nur schwächen, weil sie zwangsläufig ein gefährliches Zerrbild unserer Gesellschaft produziert. Beispielhaft dafür steht Guantanamo.
Deswegen auch ist der Vorwurf, das rot-grüne Kabinett habe im Fall Kurnaz wie überhaupt im Bezug auf die Spezialgefängnisse der Amerikaner nichts unternommen, eine überaus ernste Sache. Ihm folgt ja der Verdacht, dass jenseits der Friedenssprüche von damals dem großen Verbündeten völlig freie Hand bei der Wahl seiner Mittel gelassen wurde.
Und der Einwand, man habe sowieso keinen Einfluss auf das Gebaren in Washington, greift zu kurz. Deutsche Soldaten stehen immer noch in Afghanistan und verteidigen dort nicht zuletzt eine Ordnung, die auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basiert.
Es tut gut zu hören, dass die Opposition in Berlin auch in diesem Falle geschlossen Auskunft verlangt. Wie überhaupt diese kleine Koalition der Aufklärung ganz unerwartet zu einer Zierde des deutschen Parlamentarismus wird. Sie verdient Unterstützung.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau