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WAZ: Großbritannien wählt

Archivmeldung vom 04.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Am Donnerstag haben die Briten die Wahl - doch wofür eigentlich? Labour-Premier Gordon Brown drängt das Land, nach vorn zu blicken: "Unter meiner Regierung werden wir Teil der Zukunft sein und eine gerechte Zukunft für alle schaffen." Ein solcher Satz wirft Fragen auf: Warum ist Brown so darauf bedacht, nicht über die Vergangenheit zu sprechen? Und welches Erbe hinterlässt New Labour dem Land nach 13 Jahren an der Macht?

Dass Brown die Unterhaus-Wahl als Entscheidung zwischen drei Parteien und nicht als Abstimmung über seine Leistungsbilanz verstanden wissen will, überrascht nicht. Die kurze Amtszeit des Blair-Nachfolgers war ein Parcours aus Pech und Peinlichkeiten. Schlimmer wiegt aber, dass Labours Ansatz, Wohlstand und sozialen Aufstieg durch Wirtschaftswachstum und Deregulierung zu ermöglichen, gescheitert ist.

Nie war die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich so groß wie heute. Die Ärmsten, so zeigen Studien, haben durch die Mindestlöhne zwar mittlerweile zehn Prozent mehr Einkommen, doch die Haupt-Profiteure sind dank Labour die City-Banker: 30 Prozent der Gesamtlöhne, die jährlich in Großbritannien gezahlt werden, nehmen sie mit nach Hause.

Die Rezession macht die Denkfehler von New Labour erst recht deutlich. Der Absturz des überhitzten Immobilienmarktes, eigentliche Ursache der Finanzkrise, war hausgemacht; über den aufgeblähten Finanzsektor stolperte die Gesamtwirtschaft. Es war die Labour-Regierung, die Thatchers Kurs nicht korrigierte, sondern weiterführte: Über eine Million Jobs in der Fertigungsindustrie sind seit 1997 weggefallen, Fabriken wurden geschlossen, das Land auf Service-Industrie und Wissensgesellschaft umgebürstet. Die blinde Abhängigkeit vom Finanzdistrikt hat das Land jedoch nicht wohlhabender, sondern labiler gemacht. Rettungspakete verschlingen Milliarden, Kosten und Konsequenzen trägt die Allgemeinheit.

Nach 13 Jahren New Labour, lange auch in Deutschland Hoffnungsträger, bleiben als Erbe ein Scherbenhaufen und eine Staatsverschuldung griechischen Ausmaßes zurück. Zweifel an ihrer Umwälzung des gesamten britischen Wirtschafts- und Sozialgefüges kommen Labour mittlerweile sogar selber. Die Stärkung der längst abgewickelten und ausgelagerten Produktionsbranche ist allseits wieder groß in Mode. Doch die Wähler interessiert Browns Kurskorrektur nicht mehr - erstmals seit 36 Jahren werden sie am 6. Mai keiner der beiden großen Parteien ein klares Mandat geben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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