US-Diplomaten orakeln, was wohl dabei in Merkels Kopf vorgegangen sei. Beide Seiten halten an ihrer Sicht fest. Merkel mag mit ihrer Sehweise Druck von den Deutschen genommen haben, aber geglückt ist das nicht. Der Bundestag wird sich damit befassen, was deutsche Minister über die CIA-Praktiken wussten. Ein Fehler-Eingeständnis der USA wäre da hilfreich.

Die USA sind unter Druck geraten. Folter wird von den Europäern nicht toleriert. Sie gehen gegen sie in der Türkei vor, und sie nehmen solche Methoden in anderen Weltregionen nicht hin. Wenn Condoleezza Rice sagt, allen US-Bediensteten sei es künftig weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, klingt das gut. Wenn das Weiße Haus aber postwendend erklärt, es bleibe bei der bisherigen Praxis, öffnet sich ein Interpretationsspielraum, der nichts klärt und die Außenministerin korrigiert. Dies lässt auf einen Richtungskampf in der Regierung Bush schließen. Deren Kampf gegen den globalen Terror ist in der Sache mehr als berechtigt, doch die Methoden müssen rechtsstaatlich bleiben.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post