Die so genannten Eckpunkte zur Gesundheitsreform, die gestern bekannt wurden, sind so enttäuschend, dass man die Bundesregierung am liebsten auffordern möchte, den Argentiniern und Brasilianern zu folgen und die Koffer zu packen.

Aus dem mit Abstand wichtigsten Projekt der Koalition ist ein linkischer Tritt in den Rasen geworden, über den man nicht mal lachen kann. Zusammenfassend lässt sich sagen: Eigentlich bleibt fast alles beim Alten, nur die Kassenbeiträge steigen - was auch nichts Neues ist. War die Bundesregierung nicht angetreten, die Lohnnebenkosten zu senken, jene Kosten, die Arbeit teuer machen und die Entstehung neuer Jobs erschweren? Stattdessen wird nun ein Gesundheitsfonds kreiert, der die Strukturen selbst weitgehend unangetastet lässt. Um eine "Geldsammelstelle" handele es sich, heißt es. Wessen Geld da wohl gesammelt wird?

Immerhin hat sich Kanzlerin Angela Merkel damit durchgesetzt, eine Steuererhöhung zu vermeiden - vorerst zumindest. Spätestens dann aber, wenn der Steuerzuschuss die volle Höhe für die beitragsfreie Kinderversicherung erreicht (14 Milliarden für die gesetzliche und zwei Milliarden für die private Krankenversicherung), wird die nächste Steuererhöhungs-Debatte starten. Bis dahin aber ist die Legislaturperiode wohl vorbei, und von der Großen Koalition wird nicht viel übrig bleiben - außer vielleicht, das Deutschland in der Zeit Fußballweltmeister wurde...

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung