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Rheinische Post: Im Wahlkampf

Archivmeldung vom 03.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Krach und Streit bis hart an den Bruch der Koalition - das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten aller Voraussicht nach erleben. Je näher die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg heranrücken, desto heftiger. Dass es durchaus möglich ist, im Bund miteinander zu regieren und sich in den Ländern trotzdem zu streiten, haben CDU und SPD bei den Landtagswahlen 2006 gezeigt.

Doch Anfang 2008 geht es aus Berliner Sicht vorrangig nicht um die Frage, ob die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und von Beust einen guten Job gemacht haben. Vielmehr muss SPD-Chef Kurt Beck den Nachweis führen, dass sein Versuch, die harte Schale der SPD-Reformen mit einer Wohlfühlschicht zu ummanteln, honoriert wird. Wenn die CDU-Kanzlerin klug beraten ist, wird sie den SPD-Verteilungskurs nicht mitmachen. Sie würde den Wettbewerb mit der Linkspartei nur verbreitern. Was auch immer die SPD an Aufweichungen der Reformen mit Belastungen für den Staat der Union abringt, die Linke wird noch mehr fordern. Und die SPD auch. Aber dann sind die mühsam erwirtschafteten Milliarden weg. Ob das den wahlkämpfenden CDU-Herren einleuchtet, muss bezweifelt werden. Sie zittern vor dem Etikett der sozialen Kälte. Gefragt ist für die Zeit der Wahlkämpfe die Koalition Merkel-Steinbrück: Staatskassen zuhalten!

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post