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WAZ: Kein Bahnhofs-Frieden

Archivmeldung vom 22.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Heiner Geißler hatte auf diesen Bahnhofs-Frieden gehofft. Darauf, dass sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 unter seiner Regie irgendwo in der Mitte treffen und den großen Streit beilegen. Heiner Geißler muss jetzt wohl einsehen: Das war Wunschdenken. Es funktioniert nicht.

Denn niemand - Geißler ausgenommen - hatte je die Absicht, einen Weg der Mitte zu gehen. Die Bahn will diesen neuen Bahnhof. Deshalb jubelt sie, weil der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest zu ihren Gunsten ausfiel. Das Aktionsbündnis will den Bahnhof nicht. Deshalb hält es den Test für eine Showveranstaltung und steigt aus weiteren Gemeinschaftsritualen aus.

Am Ende gibt es viele Verlierer. Geißler, der es gut meinte. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident. Er wird am Ende gegen alle Überzeugung dem Milliardenprojekt zustimmen müssen, was einen Schatten auf seine Regierungszeit wirft und ihm die Wählerschaft nicht dankt. Und verloren hat auch die Illusion von der neuen "Zivilgesellschaft", die alles in Gespräch und Konsens aushandelt. Sie ist nicht besser als die streitlustige parlamentarische Demokratie.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)