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Rheinische Post: Verzockt

Archivmeldung vom 23.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Musterurteil, mit dem der Bundesgerichtshof gestern die Deutsche Bank im Zinswett-Prozess abgewatscht hat, ist für die Städte und Kommunen eigentlich Grund zur Freude: Auch sie haben sich zu Hunderten auf diese hoch spekulative Form der Geldanlage eingelassen - und dabei Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verzockt.

Offenbar wurden sie ähnlich schlecht wie der Mittelständler beraten, dem Karlsruhe deshalb Schadensersatz zugesprochen hat. Darauf könne nach dem Urteil jetzt auch die Stadtkämmerer hoffen. Trotzdem halten die meisten sich vornehm zurück. Renommierte Kanzleien und der Bund der Steuerzahler berichten von zahlreichen Bürgermeistern, die trotz exzellenter Aussichten auf Schadensersatz lieber abwinken. Grund: Sie wollen nicht als Deppen in die Schlagzeilen geraten, die sich von ihrer eigenen Hausbank haben ausnehmen lassen. Das ist verständlich. Denn Steuergelder mit einer Mischung aus Halbwissen und Fahrlässigkeit zu verpulvern, ist in der Tat ein Skandal. Aber es trotz guter Chancen auf Wiedergutmachung einfach dabei zu belassen, ist ein noch größerer Skandal. Nicht dabei belassen werden es hoffentlich die örtlichen Oppositionen und der Bund der Steuerzahler.

Quelle: Rheinische Post