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Lausitzer Rundschau: Die gefährdete Eintracht

Archivmeldung vom 24.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In Potsdam hört sich die selbst attestierte Bilanz der immerhin seit zehn Jahren regierenden SPD-CDU-Koalition ganz anders an als das Wahlkampfgeschrei im benachbarten Berlin. Was da am Dienstag in demonstrativer Eintracht von den Parteivorsitzenden Matthias Platzeck und Johanna Wanka verkündet wurde, schreit zumindest auf den ersten Blick nach einem "Weiter so!"

Und da in dem Bundesland eine Wechselstimmung nirgendwo wirklich greifbar erkenntlich wird, drängt sich zwangsläufig die Frage auf, warum sich die beiden erfolgsgewissen Partner nicht zu der Fortsetzung dieses Bündnisses bekennen. Tatsächlich hat es die Potsdamer Koalition insbesondere in den vergangenen fünf Jahren und unter Platzecks Führung verstanden, sich diskret von den Fehlern der Vorgänger zu verabschieden und zu wesentlich ertragreicheren Politikansätzen zu finden. Es wird jetzt nicht mehr ausschließlich nach dem Motto verfahren, möglichst großen Mehrheiten so nach dem Munde zu reden, dass vor lauter bodenständigem Wir-Gefühl die Vergangenheit großartig und die Zukunft vage wird. Manfred Stolpes kleine DDR ist in Brandenburg erledigt. Alles in allem hat sich dies für die Menschen auch ausgezahlt. Die SPD hat es bei diesem Anpassungsprozess an die Wirklichkeit vermocht, die weiterhin dominierende Kraft im Lande zu bleiben. Dass sie sich allerdings der Gefahren nicht ganz bewusst ist, die mit 20.Jahren an der Macht entstehen, zeigt ihre Weigerung, dem Wähler jetzt eindeutig zu sagen, wie es weitergehen soll. Denn es zeugt von einer gefährlichen Arroganz, den Menschen den Eindruck zu vermitteln, es sei zweitrangig, mit wem Sozialdemokraten regieren.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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