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Mittelbayerische Zeitung: Gewinner und Verlierer

Archivmeldung vom 02.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Es gibt nach diesem Donnerstag klare Gewinner und einen Verlierer. Letzterer ist die Regensburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter sowie gegen den Stadtrat Norbert Hartl hat das Landgericht Regensburg als zumindest derzeit nicht haltbar angesehen.

Womit auch die Frage der Gewinner geklärt ist, die sich nun nur noch wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme und -gewährung sowie wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor Gericht verantworten müssen. Fest steht aber auch: Der Fall Wolbergs spaltet und wird es weiterhin tun. Ob die Entscheidung ein Sieg oder eine Niederlage für den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister darstellt, diskutierten die Nutzer der Sozialen Medien gestern kontrovers. Es gehe doch jetzt "nur mehr" um Vorteilsannahme und -gewährung, lautet das Argument der einen. Das der anderen, dass Wolbergs dennoch vor Gericht muss und Vorteilsannahme auch kein Kavaliersdelikt sei. Beide Seiten haben Recht. Recht sprechen aber muss nun das Gericht. Nicht die Öffentlichkeit.

Das tat sie schon zu lange. Die wichtigste Nachricht für alle, auch für den suspendierten Oberbürgermeister, dürfte sein, dass nun etwas passiert. Wolbergs wartet seit einem Jahr auf eine Entscheidung. Man muss ihn nicht mögen oder Mitleid mit ihm haben. Aber ein Jahr des Wartens, in dem sich ein nach eigenem Bekunden Unschuldiger mit nichts anderem befassen kann als mit dem, was ihn erwartet, ist ein Zustand, den sich niemand wünschen kann. Doch hat sich die lange Zeit, die sich das Gericht für die Prüfung der Unterlagen genommen hat, offenbar gelohnt. Die schwersten Vorwürfe gegen die Beschuldigten sieht das Gericht zum jetzigen Stand für nicht mehr haltbar. Zu freien Männern macht es sie dennoch nicht, auch wenn die Haftbefehle aufgehoben sind: Es wird einen Prozess geben, in dem vieles ans Licht kommen und an dessen Ende immer noch eine Schuld festgestellt werden kann. Und eine Haftstrafe drohen; es geht schließlich nicht um Bagatellen.

Wolbergs und seine Mitangeklagten müssen sich allen Vorwürfen stellen. Der große Vorteil ist, dass sie das nun auch wirklich tun können. Und dass sie sich im Gegenzug verteidigen können. Dieser Vorteil gilt aber nicht nur ihnen. In den vergangenen Monaten fand eine Art Verhandlung bereits in der Öffentlichkeit statt. Sie wurde unterfüttert von einer medialen Berichterstattung, auch bei uns, die geprägt war von Halbwissen. Das bedeutet nicht, dass wir oder andere unwahr berichtet hätten. Sondern, dass wir immer nur über bestimmte Dinge berichten konnten. Dass wir nur an bestimmte Informationen kamen, weil die Gegenseite nicht mit uns sprechen konnte oder wollte - weil wir in ihren Augen auf eine Vorverurteilung aus waren; das waren wir nicht. Es war ein Hase-und-Igel-Spiel, bei dem die Rollen wechselten. Es war auch ein Spießrutenlaufen für uns, weil wir damit rechnen mussten, Post von den Anwälten zu erhalten, die uns zu Recht oder Unrecht ermahnten oder versuchten, unsere Berichterstattung zu stoppen. Festzuhalten ist aber auch, dass es den Anwälten sicher nicht unrecht war, die öffentliche Stimmung durch diese Art von Berichterstattung zumindest lenken zu können, dass Zweifel aufkamen.

Wer sich privat über den Fall austauschte, hörte oft, dass ja wohl nichts dran sei, wenn das alles so lange dauerte, oder, dass diese oder jene Nachricht ja wohl bedeuten müsse, dass alle Vorwürfe haltlos sind. Oder das Gegenteil. Regensburg steht nun vor einem Mammutprozess - und das ist eine gute Nachricht. Es ist Zeit, dass in einem Verfahren alle Vorwürfe geklärt werden können. Dass ein Urteil gefällt werden kann. Und die Stadt dieses Kapitel abschließen kann.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots)

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