Lausitzer Rundschau: Umweltminister Röttgen rät CDU zum Atomkraft-Abschied

Archivmeldung vom 08.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die eigenen Reihen sind empört, und die Konkurrenz schwankt zwischen Anerkennung und Skepsis. Mit der Mahnung an seine Partei, der Kernenergie abzuschwören, hat CDU-Umweltminister Norbert Röttgen tatsächlich Freund und Feind verwirrt. Auf den zweiten Blick zeugt der Vorstoß allerdings mehr von schlagzeilenträchtiger Publicity als von schlüssiger politischer Substanz. Zeitgleich zu Röttgens Offenbarung hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen am Wochenende ihren Parteitag abgehalten.

Ein Schelm, wer da an die Landtagswahl im Mai denkt. Und tatsächlich ist ein schwarz-grünes Bündnis in Düsseldorf möglich, falls bei den Liberalen dort die politische Schwindsucht anhält. Von Röttgens anti-atomarem Bekenntnis sollten sich die Grünen aber besser nicht leiten lassen. Im Kleingedruckten verrät der Rheinländer nämlich, dass er die Laufzeiten der Meiler auf 40 Jahre verlängern will. Das sind acht Jahre mehr als nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Wie das mit Röttgens gleichzeitigem Plädoyer für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengehen soll, ist schleierhaft. Experten warnen schon länger davor, dass der Druck für einen Aufschwung bei Sonne- und Windkraft automatisch nachlässt, wenn weiter ungehemmt billiger Atomstrom zur Verfügung steht. Auch will sich nicht recht erschließen, warum Röttgen die Subventionen für die Solarwirtschaft noch deutlich stärker kappen will, als es ohnehin schon vorgesehen war. Vielleicht bringt ja das für Herbst offerierte "Energiekonzept" der Bundesregierung mehr Klarheit. Röttgens aktueller "Coup" ist eher ein vergiftetes Angebot.

Quelle: Lausitzer Rundschau